Unlängst sagte mir ein Mann, Angehöriger meiner Generation, er halte das Bedingungslose Grundeinkommen für eine linke Idee. Nicht, dass er dagegen sei. Aber, eben links. Was mich an dieser Aussage störte, war die Verknüpfung von links und aber.
Abgesehen davon, dass ich die politischen Zuordnungen in links und rechts für nicht mehr zeitgemäß halte, jedenfalls nicht, wenn es darum geht, sich individuell generalzupositionieren, halte ich den Gedanken, das BGE einer weltanschaulichen Richtung zuzuschreiben, für unbrauchbar, um mögliche Nutzen und Risiken gegeneinander abzuwägen.
Denn: It’s the economy, stupid!
Volkswirtschaftlich hat das Grundeinkommen die ideologische Schmuddelecke längst verlassen, ist ein Rechenfaktor von vielen in einem interdependenten Wirtschaftssystem geworden. Die Arbeit, wie wir sie in den letzten hundert Jahren kennengelernt haben, die gibt es nur noch in Restbeständen. Zeit also, Arbeit neu zu denken, neu zu definieren, die Rahmenbedingungen und das System der erlebten Wirklichkeit anzupassen.
Mitten in diese Umwälzungen, die durch Digitalisierung, Internationalisierung, Monetarisierung und Rationalisierung bestimmt werden, platzt jetzt die Retrobombe der österreichischen Sozialdemokraten, die in ihrem neuen Parteiprogramm die Vollbeschäftigung als ein Ziel der Arbeitsmarktpolitik anstreben.
Nur so als Beispiel.
Vollbeschäftigung zu fordern, das entspricht einem Wiederansiedlungsprogramm für Dodos und Auerochsen. Wird nix. Weil ausgestorben.
Aber gut. Tun wir halt einmal so, als ob. Als ob wir die Arbeitswelt der mittleren 70er Jahre, wenigstens den Beschäftigungszahlen nach, reanimieren könnten. Was brauchen wir? Ein gut abgestimmtes Maßnahmenpaket, bei dem sich die einzelnen Elemente gegenseitig bedingen. Hier kommt ein beispielhafter Zehn-Punkte-Plan.
Eins
Einführung der 30-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Dahinter stehen nicht nur arbeitsmedizinische Überlegungen und erfolgreiche Pilotprojekte der Effizienzsteigerung bei verkürzter Dauer der Beschäftigung. Natürlich werden auch gesamtwirtschaftlich Arbeitsplätze geschaffen, weil in Präsenzjobs mehr Stunden vergeben werden.
Zwei
Verbot von Überstunden. Überstunden sind wenig effektiv, was die Arbeitsleistung angeht. Sie bergen erhöhtes Krankheits- und Unfallrisiko, verleiten zu Gesetzesbrüchen gegen Arbeitsrecht und Arbeitszeitgesetz und kosten Jobs (siehe Eins).
Drei
Angebot eines Bedingungslosen Grundeinkommens in der ersten Ausbaustufe für Menschen über Fünfzig. Diese Maßnahme macht das Senioritätsprinzip zu etwas Freiwilligem, gibt Älteren die Freiheit, ihre Kompetenzen sinnvoller einzusetzen und macht Jüngeren Platz.
Vier
Drei Jahre staatlich finanzierte Lohnfortzahlung für Bildungsfreistellung, unabhängig von Alter und Vorbildung. Das schafft die Möglichkeit von Qualifizierung und Neuorientierung und nützt allen, auch der Wirtschaft.
Fünf
Drei Jahre öffentliche Startfinanzierung von Unternehmensneugründungen. Nach einer Prüfung der Wahrscheinlichkeit von Erfolg werden Gehälter und Coworking-Infrastruktur zu hundert Prozent gefördert.
Sechs
Gemeinsame Schule der 6-15jährigen. Gezieltes Talent Scouting, Orientierungsberatung und Förderung individueller Schwerpunktbildung ohne dogmatischer Einschränkungen. Jeder hat das Recht auf Bildung, jeder hat das Recht auf Erkennen von Talenten.
Sieben
Bildungsreform statt Schulstrukturreform. Demokratie und Media Literacy als Hauptfächer. Die Schule wird als Ort der Orientierung und Reifung wahrgenommen, als Nährboden der Neugier und kritischen Selbstbewusstseins.
Acht
Abschaffung von derzeitigen Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten. Stattdessen Schaffung eines Schlüssels, der Wertschöpfungsäquivalente zur Berechnung von betrieblichen Abgaben heranzieht. Damit entsteht eine gerechte Basis, die Mensch und Maschine gleichermaßen erfasst. Der Geltungsbereich umfasst alle im Land operierenden Unternehmen, egal, wo sich der Firmensitz befindet.
Neun
Social Impact als Förderungsparameter. Wirtschaftsförderung orientiert sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder am Nutzen des Unternehmens für das Gemeinwohl. Das betrifft Arbeitsplätze, Umwelt, Schaffung von Infrastruktur ebenso wie Fairness im Markt-Wettbewerb.
Zehn
Positive Diskriminierung der Realwirtschaft. Einhebung einer Tobin Tax auf Finanztransaktionen.
Einige dieser Maßnahmen schaffen unmittelbar Arbeitsplätze, indem sie die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden auf mehr Menschen verteilen als bisher. Andere wiederum erzeugen eine Abgabengerechtigkeit, die heute nicht gegeben ist. Diese Gerechtigkeit spült die nötigen Mehreinnahmen in die Staatskassen, die notwendig sind, um die individuellen Fähigkeiten der Bürger zu fördern, sie dort arbeiten zu lassen, wo sie es am besten können und wollen.
Die Revolution am Arbeitsmarkt ist da. Ob wir sie begrüßen oder nicht. Die Revolution in der Arbeitsmarktpolitik steht noch aus. Das ist unsere Entscheidung. Und ob das jetzt links ist oder rechts oder keins von beiden, ist auch schon egal.
Stefan Peters